DGB, SoVD und VdK legen eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde
gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten ein

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Dienstag, 17.02.2009

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DGB, SoVD und VdK legen eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde gegen
Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten ein

Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, der Sozialverband Deutschland
(SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland gehen mit einer gemeinsamen
Verfassungsbeschwerde gegen die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor.

Damit wenden sich die drei Organisationen dagegen, dass
Erwerbsminderungsrentnern Abschläge von bis zu 10,8 Prozent von der Rente
zugemutet werden. Die Abschläge wurden mit dem Gesetz zur Reform der Renten
wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eingeführt, das am 1. Januar 2001 in Kraft
getreten ist. Sie gelten auch für Erwerbsminderungsrenten, die an Hinterbliebene
ausgezahlt werden. Daher richtet sich eine der drei Klagen gegen Abschläge bei
den Hinterbliebenenrenten. Nach Auffassung der klagenden Verbände verstoßen die
Abschläge gegen den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz.

"Die Abschläge sind ein Eingriff in das
Eigentumsrecht" betonte DGB-Vorstandsmitglied Annelie
Buntenbach und ergänzt: "Wir haben aber vor allem auch ein
sozialpolitisches Problem. Die Erwerbsminderungsrente reicht wegen der
Rentenkürzungen mit durchschnittlich 662 Euro monatlich heute schon hinten und
vorne nicht mehr aus." Die Verbände begründen die Verfassungsklage
außerdem damit, dass die Rentenabschläge gegen den Gleichheitsgrundsatz (Artikel
3 Grundgesetz) verstoßen und der rechtsstaatliche Grundsatz des
Vertrauensschutzes verletzt sei.

"Wir ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, weil wir die
Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten für ungerechtfertigt und systemwidrig
halten. Für die Erwerbsminderungsrentner und ihre Witwen bedeuten die Abschläge
eine unzumutbare soziale Härte", erläuterte SoVD-Präsident Adolf Bauer.

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher erklärte: "Wer eine
Erwerbsminderungsrente erhält, kann wegen schwerwiegender gesundheitlicher
Einschränkungen nicht mehr arbeiten. Niemand darf dafür mit Rentenabschlägen
bestraft werden."

Hintergrund: Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hatte 2006 im Fall eines
SoVD-Mitglieds entschieden,
dass Abschläge für Erwerbsminderungsrentner unter 60 Jahren unzulässig seien.
Der 5a. und 13. Senat des Bundessozialgerichts sind 2008 hingegen bei weiteren
Musterklagen zu einer anderen Rechtsauffassung gelangt. Mit der Verfassungsklage
soll nun ein höchstrichterliches Urteil erreicht werden (Aktenzeichen: 1 BvR
3588/08).

Die Verfassungsklage betrifft Erwerbsminderungsrentner, die eine Rente wegen
verminderter Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch
nehmen. Betroffen sind rund 750.000 Erwerbsminderungsrentner und ein Teil der
bundesweit 700.000 Hinterbliebenenrentnerinnen und -rentner. (Michael
Pausder)

Zu Abschlägen bei
Erwerbsminderungsrenten

[08/2008] Bundessozialgericht erklärt Abschläge bei
Erwerbsminderungsrenten auch vor dem 60. Lebensjahr endgültig für
rechtmäßig

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Zusätzliche Information

Pressemeldung

Verfassungsbeschwerde
gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten

17.2.2009 - Gemeinsam mit dem DGB und dem SoVD geht der VdK mit
einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten
vor.

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