Zu Abschlägen bei Erwerbsminderungsrenten

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Recht

Musterstreitverfahren

Freitag, 15.08.2008

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Bundessozialgericht erklärt Abschläge bei
Erwerbsminderungsrenten endgültig für rechtmäßig

Update zu diesem Musterstreitverfahren vom 17.
Februar 2009:

Verfassungsbeschwerde
gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten

17.2.2009 - Gemeinsam mit dem DGB und dem SoVD geht der VdK mit
einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten
vor.

Der 5a. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel bestätigte am 14.8.2008 die
seit 2001 gültige Praxis der Rentenversicherungsträger, Erwerbsminderungsrenten
um bis zu 10,8 Prozent zu kürzen, wenn die Renten vor dem 60. Geburtstag in
Anspruch genommen werden. Auch Hinterbliebene müssen diese Abschläge hinnehmen,
wenn der Ehepartner vor dem 60. Geburtstag stirbt (B 5 R 32/07 R, B 5 R 88/07 R,
B 5 R 98/07 R und B 5 R 140/07 R).

Nachdem auch Altersrentner hohe Rentenabschläge bis zu 18 Prozent hinzunehmen
hätten, wenn sie vorzeitig in Rente gehen, sei es verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden, wenn Erwerbsminderungsrenten und daraus resultierende
Hinterbliebenenrenten einer Kürzung unterworfen würden. Das Problem der
"fehlenden Freiwilligkeit" bei einer Erwerbsminderung oder dem Tod des
Ehepartners ließen die Richter nicht gelten. Unter anderem hieß es, das Minus
sei auf 10,8 Prozent maximal begrenzt und daher könne von Willkür keine Rede
sein.

Die Vorgeschichte:

Nachdem 2006 der 4. Senat beim Bundessozialgericht in einem umstrittenen
Urteil (Urteil vom 16.5.2006, B 4 RA 22/05 R) entschieden hatte, dass die
Kürzung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrenten vor dem 60. Lebensjahr
nicht verfassungsgemäß sei, waren die Rentenversicherungsträger dem nicht
gefolgt. Sie betrachteten das Urteil lediglich als Einzelfallentscheidung und
beriefen sich auf eine andere Auslegung der Vorschriften.

Der Sozialverband VdK Deutschland und andere Verbände hatten zur Klärung
dieser Frage weitere Musterstreitverfahren durch die Instanzen bis zum
Bundessozialgericht geführt und auch bei den beiden anderen für
Rentenversicherungsfragen zuständigen Senaten anhängig gemacht.

Im Januar 2008 hatte sich der 5a. Senat dann die Kürzung des Zugangsfaktors
in o. g. Fällen für rechtmäßig erklärt und damit die Rechtsauffassung der
Rentenversicherungsträger bestätigt. Aufgrund des Urteils des 4. Senats konnte
der 5a. Senat allerdings nicht endgültig entscheiden, sondern fragte zunächst
beim ebenfalls zuständigen 13. Senat an, ob dieser an der Rechtsprechung des 4.
Senats festhalten oder diese ebenfalls verwerfen würde.

Mit Beschlüssen vom 26.6.2008 hat der 13. Senat auf die Anfragen des 5a.
Senats erklärt, dass er an der Rechtsauffassung des 4. Senats nicht festhält und
eine Absenkung des Zugangsfaktors vor dem 60. Lebensjahr des Versicherten für
zulässig hält. Die Beschlüsse sind allerdings noch nicht veröffentlicht worden
sondern liegen lediglich dem anfragenden 5a. Senat vor.

Damit ist der 4. Senat von den beiden anderen zuständigen Richtergremien
gewissermaßen "überstimmt" worden und die von ihm entwickelte Rechtsprechung zum
Leidwesen der Betroffenen hinfällig.

Bis das Urteil des 5a. Senats vom 14.8.2008 veröffentlicht wird und in
schriftlicher Form vorliegt, können zwei bis drei Monate vergehen.

Sobald dem Sozialverband VdK Deutschland die Beschlüsse des 13. Senats sowie
die abschlägigen Urteile des 5a. vorliegen, wird in Zusammenarbeit mit anderen
klagenden Verbänden und Gewerkschaften geprüft werden, ob und wie ein weiteres
Vorgehen in dieser Rechtsfrage möglich oder sinnvoll ist. Sobald darüber
entschieden ist, wird der VdK in der Mitgliederzeitung und im Internet darüber
berichten.

Die Betroffenen, die nach unseren Empfehlungen einen
Überprüfungsantrag gestellt oder einen Widerspruch eingelegt hatten und deren
Verfahren ruhend gestellt wurden, sollten die Rechtsmittel solange noch nicht
zurückziehen, bis die Entscheidung des VdK und der anderen Verbände endgültig
feststeht. (D. Czennia)

Die bisherigen Artikel zum Thema können Sie hier nachlesen:

Verfassungsbeschwerde gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten

17.2.2009 - Gemeinsam mit dem DGB und dem SoVD geht der VdK mit
einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten
vor.

Entscheidung über
Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten steht noch aus

[06/2008] Die Frage der Rechtmäßigkeit von Abschlägen bei
Erwerbsminderungsrenten bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr der Versicherten
ist noch nicht endgültig geklärt.

BSG über
Rentenabschlag bei Erwerbsminderungsrenten uneins

[01/2008] Bei den Verfahren zu Abschlägen bei
Erwerbsminderungsrenten hat der 5a. Senat des BSG anders entschieden als der 4. Senat im
Mai 2006.

Abschläge bei
Erwerbsminderungsrenten unzulässig

[12/2006] Erwerbsminderungsrentner, die bei Rentenbeginn das 60.
Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unterliegen Rentenabschlägen nur, wenn
...

Weitere
Verschlechterungen für Erwerbsminderungsrentner

[03/2007] Mit dem Gesetzentwurf zur "Rente mit 67" werden die
Nachzahlungsansprüche für die gesetzliche Rentenversicherung
eingeschränkt.

Weitere Informationen:

BSG-Urteil zu
Abschlägen auf Erwerbsminderungsrenten (133,5 KB)

Urteil des Bundessozialgerichts vom 16.5.2006,
Aktenzeichen B 4 RA 22/05 R

Pressemeldung
der DRV zum Urteil (13,6 KB)

Pressemitteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund
vom 22.11.2006 zum Urteil des Bundessozialgerichts zu den Abschlägen bei
Erwerbsminderungsrenten

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Kurzlink zu dieser Seite:
http://www.vdk.de/de18839

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